Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „TikTok Boost“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann über die Webseiten www.tiktok-boost.de (nachfolgend zusammen: „Webseite“) aus dem Sortiment des Anbieters digitale Produkte, insbesondere Likes, Followers, Kommentare, Abonnenten und weitere Produkte für diverse soziale Netzwerke auswählen und diese über einen Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit Klicken auf den Button “Jetzt kaufen” erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestimmungen zum Widerrufsrecht einverstanden.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Anbieter vermittelt die angebotenen Leistungen (z.B. Likes, Follower etc.), es kommt daher kein Kaufvertrag, sondern ein Dienstleistungsvertrag zustande.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Die Leistungserbringung durch den Anbieter gilt als erfüllt, wenn mindestens die vereinbarte Zahl an Likes, Followern oder vergleichbaren Zielen erreicht worden ist.

(2) Der Anbieter versichert, dass der Kunde mindestens die gebuchte Anzahl an Likes, Followern oder vergleichbaren Inhalten gemäß der vertraglichen Vereinbarung erhält. Der Anbieter kann jedoch nicht gewährleisten, dass die exakte Anzahl erreicht wird, in der Regel wird die vereinbarte Anzahl geringfügig überschritten.

(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von bestimmten Kriterien für die vermittelten Inhalte (z.B. Likes aus einem bestimmten Land), soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Angebot auf der Webseite des Anbieters ergibt.

(4) Der Kunde erkennt an, dass ab Beginn der Vermittlung von Followern, Likes etc. ein Abbruch der Maßnahme nicht mehr möglich ist. Sollte der Kunde daher vom Vertrag Abstand nehmen wollen, so ist ein Anspruch auf Rückgängigmachung der bisher erfolgten Leistung ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Kunden deutlich, dass bereits vermittelte Follower, Likes etc. nicht entfernt oder rückgängig gemacht werden können, da dies auf Grund der Art und Weise der Dienstleistung nicht möglich ist.

(5) Der Anbieter ist auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistung in Bezug auf bestimmte Kunden abzulehnen. Hierzu gehören insbesondere Social Media Seiten von Kunden mit folgenden Inhalten:

  • Rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, daten-schutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen
  • Politische, religiöse, diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B. rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art
  • Gewaltverherrlichend Inhalte
  • Illegale Wett- oder Glücksspiele

(7) Die Frist zur Leistungserbringung richtet sich nach den Angaben auf der Webseite des Anbieters zur jeweiligen Leistung. Außergewöhnliche Umstände (höhere Gewalt) können zu einer Fristverlängerung führen, ohne dass der Kunde hierfür Ersatz verlangen kann.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, um dem Anbieter die Durchführung seiner vertraglichen Leistungen zu ermöglichen. Soweit eine Mitwirkung des Kunden erforderlich ist oder bestimmte Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch den Anbieter vom Kunden geschaffen werden müssen, weicht der Anbieter den Kunden darauf in seinen Angeboten auf der Webseite hin. Diese werden Bestandteil des Vertrages. 

(2) Werden Mitwirkungsleistungen vom Kunden nicht fristgerecht erbracht, kann der Anbieter nach angemessener Fristsetzung von mindestens einer Woche diese in eigenem Ermessen erbringen. In diesem Falle gelten die Mitwirkungsleistungen als vom Kunden genehmigt. Sofern die Mitwirkungsleistung durch den Anbieter nicht erbracht werden kann, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Sofern aus einer Verletzung der vertraglichen Mitwirkungspflichten Schäden bei dem Anbieter eintreten, verpflichtet sich der Kunde dazu, diese Schäden zu ersetzen. 

(3) Wie in Absatz 1 dargestellt ist der Anbieter auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. Falls eine mangelhafte Mitwirkung des Kunden dazu führt, dass die Leistungen des Anbieters nicht mehr erbracht werden können, lässt dies den Zahlungsanspruch des Anbieters unberührt, d.h. der Anbieter ist dazu berechtigt, die Leistungen auch abzurechnen, wenn aufgrund der mangelhaften Mitwirkung des Kunden keine Leistungserbringung erfolgen konnte.

(4) Der Kunde ist für die Inhalte auf seinen Social Media Seiten selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei. Insbesondere haftet der Anbieter nicht, wenn der Kunde aufgrund von Wettbewerbsverletzungen oder Verletzungen von Schutzrechten in Anspruch genommen wird.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistung des Anbieters nur für derartige Social Media in Anspruch zu nehmen, deren Inhaber und benannter Verantwortlicher der Kunde selbst ist. 

(6) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Social Media Auftritte nicht gegen geltendes Landes- und Bundesrecht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten und Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Der Anbieter bietet ausschließlich digitale Produkte an, es entstehen keine Versandkosten.

(3) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder Kreditkarte vornehmen. Paypal Gebühren trägt der Anbieter.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Gewährleistung / Geld zurück Garantie

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr zur Nachbesserung und/oder zur Wiederherstellung desjenigen Zustands der Profile, welcher vor der erbrachten Dienstleistung vorhanden war.

(2) Der Anbieter kann im Rahmen dieses Vertrages keine Positionsverbesserungen garantieren oder gewährleisten.

(3) Der Anbieter kann keine Gewähr dafür bieten das vermittelte Likes, Follower etc. dauerhaft bestehen bleiben.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Sofern seitens der Social Media Plattformen Löschungen, Sperrungen oder Abstrafungen von Einträgen, Profilen bzw. Unternehmenspräsenzen des Kunden auf der jeweiligen Plattform erfolgen, kann der Anbieter für solche Fälle keine Haftung übernehmen.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. 

§ 8 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

§ 9 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Schöneck (Deutschland).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung der AGB geht die deutsche Fassung vor.

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